...Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser Spruch ist eine alte Volksweisheit, jeder kennt ihn und viele wenden ihn an.

So wie der Satz „ich habe das nicht gewusst“ eine häufige Ausrede ist, um nicht für etwas zur Verantwortung gezogen zu werden. Gerne werden diese Ausreden und Ausflüchte in der Politik verwendet wenn eine andere Partei nicht astreine „Geschäfte“ aufdeckt. Tragisch ist, dass gerade Politiker, die ja vom Volk gewählt wurden um verantwortungsvoll zu handeln, dieses Vertrauen missbrauchen um gemachte Fehler oder Unrichtigkeiten zu vertuschen.

Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn ein voll zurechnungsfähiger Mensch in einer Spitzenposition behauptet, Verträge und Haftungen unterschrieben zu haben, nur weil sie vorgelegt wurden. So etwas ist mehr als unglaubwürdig, nämlich beschämend und bedenklich.  

Wenn man nun die Position eines Stadtoberhauptes, Nationalrat, Gemeinde- und Stadtrat bekleidet, dann ist es für mich als gegeben anzusehen, dass der/diejenige weiß, was er/sie da unterschreibt.

Diese Positionen geben diesen Personen, gerade als Gemeindepolitiker,  die Macht, über sehr viele Menschen und sehr viel Geld entscheiden können. Schon aus diesem Grund sind sie als fähig einzustufen, die Tragweite dieser Unterschrift/Beschluss abzusehen.

Tun sie das nicht und es entsteht durch unrichtige Unterschriften oder unvollständige Vor- und Angaben ein finanzieller Schaden, dann sind sie nicht nur mehr als fehl auf dieser Position, sondern auch (vielleicht) durch diese unrichtigen und unvollständigen Angaben, persönlich haftbar. Das ist aber alles nachzulesen in:

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters (Aicher-Hadler), http://www.gemeindebund.at/rcms/upload/downloads/RFG_1-2007.pdf

Es ist für mich nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund diese, besonders nun in Schwechat grassierende „Unwissenheit“, keine strafrechtlichen Konsequenzen mit sich ziehen sollte.

Da werden offensichtlich Teile von Beschlüssen weggelassen, Verträge eingegangen ohne dass ein Beschluss vorliegt, Haftungen übernommen, die in die Millionen gehen und rechtmäßig nie zu Stande gekommen wären, angeblich liegen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft und niemand, fühlt sich angehalten, dem Rechtsstaat angemessen, zu reagieren.  http://www.profil.at/articles/1343/560/368233/multiversum-schwechat-millionenhaftung-beschluss

Reporter berichten in Medien wie „Profil“, „NEWS“, „KRONE“„Heute“ und der NÖN über diese Vorgänge und versuchen, Licht ins Dunkel zu erhalten. Selbst der Nationalrat musste sich damit beschäftigen (rausgekommen ist natürlich nichts).

Damit ist nach dem „Felmayer- Desaster“ nun auch angeblich die Haftung für das Multiversum ohne Gemeinderatsbeschluss unterschrieben worden und die Vorlage bei der Bank, ohne die es keine Haftung gegeben hätte, nur zur Hälfte richtig.

Ich bin nach wie vor dafür, dass die Personen wie Bürgermeister, Nationalräte, Gemeinde- und Stadträte, die wissentlich gegen das Gesetz verstoßen, dafür bestraft werden wie jeder normale und mündige Bürger in Österreich auch.